Eine Zusammengestellung von Rechtsanwalt Reinhold Nelles für “stadtmarketingverein bad münstereifel aktiv e.V.“

Informationen für die Mitgliedsunternehmen zur aktuellen Lage in der Corona-Krise (Stand 16.04.2020).

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020

Beschluss

TOP 2 Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Ziffer 13. Gefährdungsbeurteilung und Hygienekonzept

Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Ausgenommen bleiben wirtschaftliche Aktivitäten mit erheblichem Publikumsverkehr. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen.

Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen.
Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist dazu mit den Sozialpartnern, Ländern und DGUV im Gespräch und wird kurzfristig ein Konzept hierfür vorlegen.

NRW Soforthilfen 2020

 

Häufige Fragen an das Land NRW

Ab wann können die Anträge für Corona-Soforthilfe wieder gestellt werden?
Damit Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige schnell an die dringend benötigte finanzielle Unterstützung kommen, können von Freitag (17. April 2020) an wieder Anträge auf NRW-Soforthilfe 2020 gestellt werden.
Die korrekte Antragsseite kann – wie bereits zuvor – ausschließlich über

https://soforthilfe-corona.nrw.de  aufgerufen werden.
Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird voraussichtlich Ende der Woche wiederaufgenommen.
Nachdem Betrüger Daten abgegriffen hatten, hat die Landesregierung vorübergehend die Auszahlung und Antragstellung gestoppt.

Worauf sollten Antragstellerinnen und Antragsteller achten?

Wichtig ist, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller im Netz trotzdem weiter wachsam sind. Besonders skeptisch sollte man bei für Behörden ungewöhnlichen Endungen von Internet-Adressen wie „.info“ oder „.com“ sein. Die Spezialisten im Landeskriminalamt behalten das im Rahmen ihres professionellen Monitorings ebenfalls im Blick. Um sicherzustellen, dass die NRW-Soforthilfe nun zügig ankommt, erfolgt routinemäßig ein Abgleich der Daten mit der Finanzverwaltung. Dazu müssen Antragsteller im Antragsformular eine dem Finanzamt bekannte Bankverbindung angeben.

Was ist die NRW-Soforthilfe?

Um den Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern. Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbständige können – je nach Mitarbeiterzahl – Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 9.000, 15.000 und 25.000 Euro beantragen, um finanzielle Engpässe infolge der Corona-Krise zu überbrücken.

Wo finde ich weitergehende Informationen?

Eine Übersicht von Fragen und Antworten zur NRW-Soforthilfe sowie weitere Erläuterungen und Links zu Bürgschaften, Darlehen der KfW-Bank und anderen Finanzierungs-Instrumenten finden Sie beim Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unter www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

Mit welchen weiteren Maßnahmen hilft Nordrhein-Westfalen Unternehmen in der Corona-Krise?

Bürgschaften: In Nordrhein-Westfalen stehen die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) bereit, um Kredite zu besichern.
Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft

KfW-Darlehen: Die Förderbank des Bund bietet Haftungsfreistellungen für Betriebsmittel- und Investitionskredite von 90% für kleine und mittlere sowie von 80% für größere Unternehmen an. Die Zinssätze liegen dabei für KMU zwischen 1,0 und 1,46%, für größere Mittelständler zwischen 2,0 bis 2,12%. Gerade für die schlechteren Risikoklassen sind das einmalig niedrige Zinsen. Zudem verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfungen bis zu einem Kreditbetrag von 3 Mio. Euro.

Steuerstundungen:
Die Finanzverwaltung kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest möglich aus.

Entschädigungen für Quarantäne:
Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.

Beteiligungskapital für Kleinunternehmen: Der „Mikromezzaninfonds Deutschland“ kann ohne Einschaltung der Hausbank und ohne Sicherheiten stille Beteiligungen eingehen (max. 75.000 Euro). Richtet sich an kleine Unternehmen, Gründungen und spezielle Zielgruppen (u.a. Unternehmen, die ausbilden sowie Gründungen aus der Arbeitslosigkeit).

Wie groß ist der NRW-Rettungsschirm?

Mit einem Sondervermögen von rund 25 Milliarden Euro spannt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Rettungsschirm von historischer Größe auf. Es ist das größte Hilfsprogramm für Nordrhein-Westfalen seit Bestehen des Landes. Ziel ist, dass kein gesundes Unternehmen wegen des wirtschaftlichen Einbruchs an mangelnder Liquidität scheitert.

Für welche Unternehmen ist der NRW-Rettungsschirm gedacht und welche Maßnahmen werden getroffen?

Der NRW-Rettungsschirm bietet hunderttausenden von Mittelständlern, Kleinunternehmen und Start-ups in Nordrhein-Westfalen Hilfen an, um ihnen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit zu geben. Das tut die Landesregierung mit der NRW.BANK, der Bürgschaftsbank NRW und den öffentlichen und privaten Kreditinstituten.

Es werden eine Vielzahl von Instrumenten bereitgestellt, die passgenau auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Unternehmensgrößen zugeschnitten sind und über das hinausgehen, was der Bund an Hilfen bereitstellt: Von den kleinen Selbstständigen und Existenzgründern, über das Handwerk und den Mittelstand bis zu den Großunternehmen. Dazu werden Bürgschaften massiv aufgestockt, die Verfahren beschleunigt, die Startup-Szene unterstützt.

Wie schnell kann durch NRW-Rettungsschirm geholfen werden?

Mit dem NRW-Rettungsschirm werden unbürokratisch und zügig die Mittel bereitgestellt, die benötigt werden, um die größte Krise seit Gründung Nordrhein-Westfalens zu bewältigen. Ausgewählte Maßnahmen des Hilfspakets der Landesregierung finden Sie hier.

An wen kann ich mich mit generellen Fragen wenden?

Sollten Sie sich nicht sicher sein, welche Unterstützung für Ihr Unternehmen infrage kommt oder allgemeine Informationen benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter.

Das NRW.BANK-Service-Center ist erreichbar unter: 0211 91741 4800 (Mo-Do 08:00-18:00 Uhr, Fr 08:00 – 17:30 Uhr)

Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.

Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte zudem zeitnah das Gespräch mit der Hausbank gesucht werden, denn die Vergabe von Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und günstigen Krediten erfordert immer die Begleitung durch eine Hausbank.

Welche Hilfen gibt es für Gründerinnen und Gründer?

In diesen Wochen stehen insbesondere Gründerinnen und Gründer vor der Schwierigkeit, finanzielle Engpässe zu überbrücken und mit noch nicht etablierten Geschäftsmodellen am Markt zu bestehen. Die Landesregierung hat deshalb die Unterstützung für den unternehmerischen Nachwuchs weiter verbessert: Die Gründerstipendiaten mit aktuell auslaufender Förderung erhalten ab sofort eine um drei Monate verlängerte Unterstützung. Zudem baut die NRW.BANK ihre Förderangebote für betroffene Start-ups weiter aus.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Gründerstipendien: Alle Stipendien, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, können nun unbürokratisch um drei Monate verlängert werden. Dafür wird der Projektträger Jülich alle Stipendiatinnen und Stipendiaten kontaktieren. Weitere Informationen unter: www.gruenderstipendium.nrw

Start-up-Transfer: Um Ausgründungen aus Hochschulen stärker zu unterstützen, verlängern wir auch den Förderzeitraum für Projekte, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, um drei Monate. Für die Antragsrunde zum 30. April 2020 können die Unterlagen auch nachgereicht werden, damit trotz Schließung vieler Hochschulen und Universitäten der jeweilige Projektstart nicht verzögert wird.

Finanzierung: Die NRW.BANK legt das Programm „NRW.Start-up akut“ neu auf. Mit dem Wandeldarlehen erhalten Unternehmen, die nicht älter als drei Jahre sind, bis zu 200.000 Euro über eine Laufzeit von sechs Jahren. Das Darlehen ist endfällig oder kann zum Ende der Laufzeit bzw. mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden. Vorteil: In der akuten Krise wird das Unternehmen nicht durch Zins- und Tilgungszahlungen belastet.

Auch bei der NRW-Soforthilfe gibt es eine Änderung: Antragsteller müssen bislang Ihre Waren und Dienstleistungen zum Stichtag 31.12.2019 am Markt angeboten haben. In begründeten Fällen sollen jedoch auch Menschen unterstützt werden, die nach dem Stichtag ihr Unternehmen gestartet haben und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Details dazu werden in den kommenden Tagen veröffentlicht.

Weitere Informationen finden Sie beim zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie unter www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe2020 und bei der NRW.BANK unter www.nrwbank.de/corona.

Wann wird Kurzarbeitergeld gezahlt und wo kann ich es beantragen?

Wenn Firmen in Deutschland durch die Folgen von Corona Auftragsengpässe erleiden, ist dafür ein Ausgleich über Kurzarbeitergeld möglich. Denn ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Am 13. März 2020 haben Bundestag und Bundesrat angesichts der Corona-Krise eine umfangreiche Anpassung des Kurzarbeitergeldes beschlossen, die ab dem 1. April 2020 gelten soll;

darunter beispielsweise die Absenkung des Anteils der Beschäftigten eines Betriebs, die von Entgeltausfall mindestens betroffen sein müssen, auf 10 Prozent oder die je nach Fall vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten.

Diese Anpassung des Kurzarbeitergeldes ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Erst danach können sie das Kurzarbeitergeld – ebenfalls bei der Agentur für Arbeit – beantragen.

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld und zur Beantragung stellt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite zur Verfügung.

Die Servicehotline der Arbeitsagentur für Arbeitgeber: 0800 45555 20 (Mo-Fr 08.00-18.00 Uhr)

Aktuelle Informationen zum Kurzarbeitergeld durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter: https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Arbeitsfoerderung/kug.html

Wie können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter informieren und am besten schützen? Was, wenn er keine Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Waschgelegenheiten zur Verfügung stellen kann?

Es gelten die allgemeinen Regeln des Arbeitsschutzes.

Hygiene optimieren, Teleheimarbeit ermöglichen oder Dienstreisen und Meetings vermeiden – das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat hier eine Reihe wichtiger Empfehlungen zusammengestellt, um die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen und die Infektionsrisiken am Arbeitsplatz so gering wie möglich zu halten.

Wie stelle ich einen betrieblichen Pandemieplan auf? Wo gibt es aktuelle Infos? Ein Mitarbeiter ist infiziert – was tun? Wo bekomme ich Antworten auf solche Fragen?

Hilfreiche Links und Tipps für Unternehmen zu diesen und weiteren Fragen finden Sie auch bei den IHKs in NRW

Was ist, wenn Mitarbeiter ein Tätigkeitsverbot erhalten und zum Beispiel wegen häuslicher Quarantäne nicht arbeiten können?

Sollte wegen des Corona-Virus für Beschäftigte eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbständige eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Zuständig in Nordrhein-Westfalen sind der Landschaftsverband Rheinland (für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf) und der Landschaftsverband Westfalen Lippe (für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster). Insbesondere auf der Seite des Landschaftsverbandes Rheinland finden Sie umfangreiche Informationen zu Tätigkeitsverbot und Entschädigung. Kein Verdienstausfall wird gewährt wegen Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen.

Kontakt zum Landschaftsverband Rheinland:

LVR-Servicenummer 0221 809-5444 (Mo-Fr 9-12 Uhr)

Kontakt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe:

Herr Tölle: 0251 591-8218

Frau Volks: 0251 591-8411

Herr Konopka: 0251 591-8136

Können auch Selbstständige wegen einer angeordneten Quarantäne Entschädigung erhalten?

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde – also dem jeweils zuständigen Landschaftsverband, siehe oben – einen „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ beantragen..

Mit welchen Folgen auf die deutsche und die weltweite Wirtschaft wird infolge des Corona-Virus gerechnet?

Aktuelle Informationen und Einschätzungen zu derartigen Fragen sammelt das Bundeswirtschaftsministerium.

Welche Maßnahmen muss der Arbeitgeber leisten? Was, wenn er keine Schutzkleidung, Desinfektionsmittel, Waschgelegenheiten zur Verfügung stellen kann?

Es gelten die allgemeinen Regeln des Arbeitsschutzes. Weitere hilfreich Tipps für Arbeitgeber finden Sie hier https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/200315_regeln_fuer_arbeitgeber.pdf

Gehören Mitarbeiter von Lebensmittelherstellern zu unverzichtbaren Funktionsbereichen?

Ja. Der Sektor Ernährung beziehungsweise Hygiene gehört zum kritischen Bereich. Das umfasst sowohl die Produktion als auch den Groß- und Einzelhandel inklusive Zulieferung und Logistik.

Die Corona-Krise trifft auch die Film- und Fernsehbranche mit Wucht. Mit welchen Hilfen können Medienunternehmen rechnen?

Die Filmförderungen der Länder und des Bundes haben sich auf ein umfangreiches Hilfsprogramm in Höhe von zunächst 15 Millionen Euro geeinigt, um die ebenfalls von der Corona-Krise betroffene Film- und Medienbranche zu unterstützen.

Wie sieht das Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer aus?

Mehrkosten beim Abbruch geförderter Filmprojekte sollen nach Möglichkeit nicht zu Rückforderung von bereits ausgezahlten Mitteln führen. Mehrkosten, die aufgrund einer Verschiebung der Produktion entstehen, sollen durch einen gemeinschaftlichen Hilfsfonds aller Förderer anteilig getragen werden.

Die Höhe des Hilfsfonds soll zunächst 15 Millionen Euro betragen.

Auch der Filmverleih ist aktuell sehr betroffen, da keine Filme in die Kinos kommen können. Um wirtschaftliche Härten aufgrund dieser Situation abzufedern, sollen auch die Verleih-Unternehmen Sonderunterstützung erfahren.

Kinos sollen durch die Filmförderungsanstalt des Bundes unterstütz werden, etwa durch Stundung von Abgaben und Darlehensrückzahlungen.
Das Zukunfts­programm Kino von Bund und Ländern, das für Investitionen in Kinos gedacht ist, wird nach Mitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien so verändert, dass durch Anpassung der Fördersätze und der Eigenbeteiligung den Kinos entgegenge­kommen wird.

Von den Filmförderungen wurde zudem beschlossen, dass bereits terminierte Fördersitzungen nach Möglichkeit stattfinden sollen, um den Produktions­unternehmen Planungssicherheit für die Zeit nach der Corona-Krise zu geben.

Die Einzelheiten zu dem Maßnahmenprogramm der Bundes- und Länderförderer, der Förderung von nordrhein-westfälischen Kinos und Informationen zur Beantragung der Hilfe finden Sie unter www.filmstiftung.de

Was wird für die Kinos in Nordrhein-Westfalen getan?

Die Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen hat zudem eine Soforthilfe für die nordrhein-westfälischen Kinos gestartet, die durch die Schließung in besonderer Weise betroffen sind: Kinos, die im Jahr 2019 mit dem Kinoprogrammpreis NRW ausgezeichnet wurden, erhalten nachträglich eine Aufstockung der Prämien in Höhe von 5.000 Euro.

Ergänzende Informationen und Formulare zum Download auf den Seiten des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie: www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

 

Titelfoto: Ralf König